Feiertage nachholen!

24. April 2016 admin 0

Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem […]

Richter kippen BKA-Gesetz

20. April 2016 admin 0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen […]