Keine Rückgabe der Krim an die Ukraine
Das russische Außenministerium Russlands hat am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an […]
Aus dem Monat Februar 2017
Berichte über Desinformationskampagne des Kremls sind nichts als heiße Luft
»Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die […]
EU-Parlament stimmt für CETA
Mit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. […]
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen CETA
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen […]
Juncker verläßt das sinkende Schiff
Nein, er ist kein echter Kapitän, zumindest nicht für das Schiff mit dem Namen Europäische Union. Die EU ist wohl auch kein richtiges Schiff, sondern […]
USA verhängen Sanktionen gegen Vizepräsident Venezuelas
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als […]
Festival der Jugend: Freier Eintritt und faire Gagen
Das Festival der Jugend ist ein politisches Festival, das alle zwei Jahre an Pfingsten von Jugendlichen für Jugendliche in Köln organisiert wird. Dieses Jahr haben […]
Rechter Alltagsterror in Berlin-Neukölln
In Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von […]
junge Welt wird 70 Jahre alt
Am Sonntag feiert die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »junge Welt« 70 Jahre alt. Dabei schien bereits im April 1995 das Ende der einst auflagenstärksten […]
Weiterhin keine Belege für russischen Cy-Bären
»Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges […]