Erstes Camp durchgesetzt
Die Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen…
Amnesty International fordert von Hamburger Polizei Respekt für Demonstrationsrecht
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass…
Erneute Klage vor dem Verfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger…
PdA: Wechsel im Stadtrat von Bern
Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und…
Hamburger Behörden sperren die Stadt ab
Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg: Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt…
Polizei beharrt auf Campverbot
Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und…
Polizeiaktion gegen Linke in Hamburg
In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten…