Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und…
Irakische KP verurteilt US-Luftangriffe
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 29. Dezember eine Stellungnahme zu den US-amerikanischen Luftangriffen in dem Land veröffentlicht,…
Kuba bemüht sich um in Afrika entführte Ärzte
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel führte Gespräche mit seinen Amtskollegen in Kenia und Somalia, um von den Bemühungen um eine…
Gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!
Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019 Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im…
Außenministerium Russlands zur Eskalation im Irak und in Syrien
In Moskau ist man um den jüngsten Schlagabtausch zwischen der militärpolitischen Gruppierung Hisbollah und Abteilungen der US-Truppen, die auf dem…
Sozialer Fortschritt, Klimagerechtigkeit und Frieden
Andere reden um den heißen Brei herum oder bemühen sich, die bestehenden Verhältnisse zu verklären, wir sagen es geradeheraus: 2019…
Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos
„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz…