Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträger*innen in einer […]
“Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden”, spult Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert bis genervt die Sprachregelung im Fall des […]
Im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges und dem Tag des Gedenkens und Trauer in Russland hat der russische Präsident […]
Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt sende ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche.
»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler« Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe […]
Angela Merkel will nochmal. Die Bundeskanzlerin erklärte am Sonntag öffentlich, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal für die CDU/CSU kandidieren will. Sie […]
Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als […]
Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident […]
Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer […]
Ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die […]
Copyright © 2024 | WordPress Theme von MH Themes